AGB

AGB. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der lauter, Leute. und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers,
die der Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des
Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede
vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Designer zusätz-lich zu
der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von
100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
1.3 Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck
erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird
nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch
wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe
und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien
zu verwenden.
1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung
zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den
Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5 Der Designer ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder
öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen.
Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet,
dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung
eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon
unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen
höheren Schaden geltend zu machen.
1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen
Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches
Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Designers.

2. Vergütung

2.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
und ohne Abzug.
2.2 Als Zahlungsweise gilt bis zu einer abweichenden vertraglichen Regelung als
vereinbart: 50% bei Auftragsvergabe, 50% nach Abnahme des Arbeitsergebnisses.
2.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Designers. Dasselbe gilt für Nutzungen, die
über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der
Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung
des Designers erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung
eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

3. Fremdleistungen

3.1 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen
im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber
ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung
des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber ver-pflichtet, den
Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich
aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung
des Preises für die Fremdleistung.

4. Eigentum, Rückgabepflicht

4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt,
nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens
drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas
anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der
Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind.
Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen,
bleibt unberührt.

5. Herausgabe von Daten

5.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben.
Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien
und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert
zu vergüten.
5.2 Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung
gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online
und offline trägt der Auftraggeber.
5.4 Der Designer haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die
beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster
vor.
6.2 Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und
der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Designer die
Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt
entsprechende Anweisungen.
6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer
zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

7 . Haftung und Gewährleistung

7.1 Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden
aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks
von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Designer auch bei leichter
Fahrlässigkeit haftet.
7.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Designers
oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Designers oder seiner
Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen
Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;
für diese Schadensersatz-ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr
und für Rechnung des Auftraggebers.
7.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen
übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit
von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designers insoweit entfällt.
7.5 Der Designer haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche
Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten,
die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-,
Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung
durchzuführen.
7.6 In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsund
markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet,
den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern
sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Designer erbrachte Werk-leistung
nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und
eventuelle Mängel gegenüber dem Designer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen
Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung
des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist
genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungsund
Rügepflicht gilt die Werkleistung des Designers in Ansehung des betreffenden
Mangels als genehmigt.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht
der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die
Mehrkosten zu tragen.
8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber
zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der
Vergütung verlangen. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden
geltend zu machen, bleibt unberührt.
8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen
Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei
sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder
sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den
Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung
entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden
trifft.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute
sind, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
9.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht

Mitwirkung

Auftraggeber:

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Umsetzung des Auftrags nötigen
Arbeiten zu unterstützen.

Dies erfolgt durch:
• Benennung einer Kontaktperson, die als Ansprechpartner zur Verfügung steht und ermächtigt ist, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrags nötig sind.

• Alle zur Auftragserfüllung nötigen Informationen werden rechtzeitig in digitaler Form angeliefert. Aus Lieferung nicht termingerechter Daten resultierender
Mehraufwand wird nach Zeit zusätzlich berechnet.

• Sofern Arbeiten vor Ort nötig sind, werden zweckentsprechende Arbeitsräume mit Zugang zum Internet bzw. den zu betreuenden Systemen zur Verfügung gestellt.

• Innerhalb von 3 Werktagen wird eine Antwort auf übergebene Arbeitsergebnisse abgegeben, oder sofern dies nicht möglich ist, wird eine Verzögerung des
gesamten Projektverlaufes akzeptiert.

Auftragnehmer:

Die Auftragnehmer verpflichten sich zu:
• Alle im Rahmen des Projektes gewonnenen Informationen werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Alle vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und Dokumente werden auf Wunsch sofort nach
Beendigung der Zusammenarbeit zurückgesendet.

• Dem Auftraggeber wird ein uneingeschränktes und unbefristetes Nutzungsrecht für alle im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit erstellten Werke und Leistungen eingeräumt.